Archiv für November 2009

Kultusminister Nachsitzen!

Aufruf des KMK-Bündnisses
K u l t u s m i n i s t e r n a c h s i t z e n!

Ein breites, gesellschaftliches Bündnis ruft auf zum Protest
gegen die Kultusministerkonferenz am 10. 12 2009 in Bonn

Wer sind wir?
Wir sind SchülerInnen, Azubis und Studierende vom Bildungsstreik, Erwerbslose aus den Erwerbsloseninitiativen und Arbeiter und Angestellte aus den Gewerkschaften.
Im Jahr 2009 gab es viele große Proteste gegen die Politik von Bundesregierung, Landesregierungen und Großkonzernen: Gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf die Schultern der arbeitenden Menschen, Erwerbslosen, SchülerInnen, Azubis, Studierenden und Rentner demonstrierten in Frankfurt und Berlin am 28.3. mehr als 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Am 16. Mai forderten mehr als 100.000 Menschen in Berlin auf einer großen, vom DGB organisierten Demo, „Profiteure zur Kasse!“. Und am 17. Juni demonstrierten SchülerInnen, Azubis, Studierende und erwerbslose Jugendliche für ein anderes, besseres Bildungssystem ohne überfüllte Klassen, ohne Ausbildungsplatzmangel ohne Studiengebühren und gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit. Mehr als 270.000 Jugendliche haben an diesem Tag ein klares Signal an Politik und Wirtschaft gegeben: Dass sie die Schnauze gestrichen voll haben.
Erster Erfolg der Proteste: Die Einführung der Studiengebühren hat nicht nur gestoppt, sondern der Wind hat sich gedreht. Und zwar sind in Hessen, in Schleswig-Holstein und im Saarland Studiengebühren wieder abgeschafft worden. Die Bildungsstreik-Bewegung hat nun auf ihrem bundesweiten Treffen in Münster zu Protesten und der Blockade der Kultusministerkonferenz („KMK“) aufgerufen. Und die größten Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen Deutschlands, der DGB Köln/Bonn, attac Bonn und das Erwerbslosen Forum Deutschland, sind mit dabei gegen die „KMK“.
Gemeinsam sind wir stark!

Wer sind die „Kultusminister“…?
Die „Kultusminister“, das sind genau die MinisterInnen, die in ihren jeweiligen Bundesländern die Situation des Bildungssystems zu verantworten haben. Sie haben die Möglichkeit zu Veränderungen und wir wollen, dass sie die auch nutzen! Die „Kultusministerkonferenz“ ist ein Zusammenschluss der KultusministerInnen aller 16 Bundesländer, welche für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie weitere kulturelle Angelegenheiten zuständig sind. Also für die Bereiche, die uns SchülerInnen, Studierende, arbeitslose Jugendliche und Azubis direkt betreffen. Mehrmals im Jahr treffen sich die KultusministerInnen zur KMK. Und wenn sie über diese Themen beraten, werden unsere Forderungen und Interessen nicht beachtet.

…und was machen sie?
Was tatsächlich herauskommt bei der Politik der KultusministerInnen, das sind weitere Verschlechterungen im Bildungssystem, wie in den letzten Jahren z.B. der Abbau von demokratischer Mitbestimmung in Schule und Hochschule, die Einführung der Studiengebühren, der Lern-Terror durch zentrale Prüfungen, durch das Bachelor/Master-System und durch das Turbo-Abitur („G8“). Dazu kommt das verstärkte charakterliche und soziale Aussortieren und die Unterdrückung kritischer Meinungen durch die „Kopfnoten“.
In der Schule fehlt es an allem: Zu wenige LehrerInnen und überfüllte Klassen machen das Lernen (für beide Seiten!) unerträglich, die Gebäude bröckeln und viele SchülerInnen können sich das Schulmittagessen (falls es das überhaupt gibt) nicht leisten – genauso wie Klassenfahrten und Lehrbücher, Hefte, Stifte usw.

Während der Druck in Schule und Ausbildung immer größer wird, wächst die Jugendarbeitslosigkeit, wächst der Ausbildungsplatzmangel und werden die Löhne kräftig gesenkt, werden die Arbeitsbedingungen immer unsicherer und schlechter („Prekarisierung“). Millionen Jugendliche sind zu kostenlosen „Praktika“ anstelle bezahlter Arbeit gezwungen. Nach der sehr „kulturellen“ Dröhnung der 60-Stunden-Woche in Schule und Ausbildung bleibt dann weder Geld noch Zeit für anderweitige „kulturelle“ Aktivitäten. Und im „Hartz-IV“-Regelsatz sind pro Kind ganze 0,00€ für Bildung und Kultur vorgesehen – aber immerhin 2€ täglich für eine gesunde, ausgewogene Ernährung. Ein (billiges!) Schulmittagessen kostet 2,50€. Die Krönung hat das Bundessozialgericht am 29.10.09 beschlossen: Schülerfahrkarten müssen aus dem Hartz-IV-Regelsatz gekauft werden. Damit ist SchülerInnen z.B. das tägliche Frühstück entzogen.

Vor der Kamera werden uns die KultusministerInnen vielleicht wieder einmal erzählen, wie toll sie es finden, dass sich Jugendliche z.B. beim Bildungsstreik „engagieren“, und dass sie unsere „Vorschläge“ auf jeden Fall „berücksichtigen“ werden. Damit aber unsere Interessen von den PolitikerInnen großzügigerweise „berücksichtigt“ werden, müssen wir gemeinsam dafür kämpfen – und können uns nicht auf ihre Versprechungen verlassen!

Wofür Protest und ‚Nachsitzen‘?
Der Protest gegen die 16 KultusministerInnen ist oft über das ganze Land verstreut. Jetzt kommen sie alle in Bonn zusammen – und es wird eine Demonstration und eine Blockade geben! Um bei der Bildung und Erziehung der KultusministerInnen etwas nachzuhelfen, helfen vielleicht ein paar Stunden ‚Nachsitzen‘ bei ihrer Konferenz– z.B. durch eine Blockade! Unterstützt uns dabei, die MinisterInnen ‚nachsitzen‘ zu lassen!
Nachsitzen! – Unsere Forderungen an die KMK:

Gegen die katastrophalen Lehr- und Lernbedingungen – für selbstbestimmtes Leben und Lernen

# Weg mit dem Schulstress durch Schulzeitverkürzung, zentralen Prüfungen, starren Lehrplänen, Kopfnoten und zu großen Klassen!

# Weg mit dem Leistungsdruck u.a. in Form des Bachelor-Master-Systems!

# Eine Schule für alle – statt Aussortieren in Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschüler!

# Fachlich und pädagogisch gut ausgebildete ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen! Und davon viel mehr!

Freier Zugang zu allen Bildungs- und Kultureinrichtungen und Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren

# Abschaffung von Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kitagebühren!

# Ausbildung mit anschließender Übernahme für alle im erlernten Beruf!

# elternunabhängiges BAFöG ,ohne Zurückzahlen für jede_n!

# Weg mit jeglicher Begrenzung des Hochschulzugangs durch Abitur, „NC“ usw.!

# Kostenlose Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr für alle!

# Kostenlose Einzelbetreuung (Nachhilfe), Verpflegung, Materialien und Klassenfahrten!

Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems – ohne Einfluss der Wirtschaft

# Mehr Gehalt für ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen!

# Weg mit dem Einfluss von Wirtschaft, Militär und Polizei auf die Bildung!

Demokratisierung durch Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
# Verfasste Studierendenschaften mit Finanzhoheit und politischem Mandat in allen Bundesländern! Auch für die SVen!
# Weg mit Hochschulrat und Stiftungsrat als höchste Entscheidungsebene an Hochschulen!
# Drittelparität in den Schulkonferenzen und an den Hochschulen!

#Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit sowie prekärer Arbeitsverhältnisse – Wir sind nicht eure „Generation Praktikum“!

#Weg mit Hartz IV! Her mit 500€ Grundsicherung, 30-Stundenwoche und 10€ Mindestlohn – Sonst kann man von Bildung und Kultur nur träumen!

Antirepressions Informationsabend!

Am 17. November 2009 streikten und protestierten bundesweit 85.000 SchülerInnen, Studierende, Auszubildende, LehrerInnen und GewerkschafterInnen gemeinsam für ein besseres Bildungssystem. Allein in Essen gingen etwa 4000 Menschen auf die Straße, um gegen Zentrale Abschlussprüfungen, Schulzeitverkürzung , Studiengebühren, die Bologna- Reform und das dreigliedrige Schulsystem zu demonstrieren. Mit Parolen wie „Bildung für alle – und zwar umsonst!“ und „Bei den Banken sind sie fix – für die Bildung tun sie nix!“ wollten die SchülerInnen und Studierenden auf die Missstände im derzeitigen Bildungssystem aufmerksam machen. Die Demonstration verlief von Anfang bis Ende und darüber hinaus vollkommen friedlich. Lediglich die Essener Polizei, die schon im Vorfeld machtdemonstrierend die geplante Route der VeranstalterInnen mit fadenscheinigen Begründungen verbot, handelte äußerst repressiv und versuchte die DemonstrantInnen einzuschüchtern. Nach Beendigung der von den VeranstalterInnen angemeldeten Demonstration ließ das Bedürfnis öffentlichkeitswirksam zu protestieren bei vielen DemonstrantInnen nicht nach; man wollte nicht länger ignoriert werden und den Protest dahin tragen, wo er auch mit Sicherheit gehört und gesehen wird. Sie schrien „Raus aus der Gosse, rein in die Innenstadt“ und machten sich von der Theater Passage auf in Richtung Kettwiger Straße. Dies versuchte die Polizei zu verhindern und veranlasste sie gewaltsam gegen friedlich demonstrierende SchülerInnen und Studierende vorzugehen. Hierbei kam es auch zu den ersten Ingewahrsamnahmen. Schließlich gelang es dennoch ca. 700 DemonstrantInnen ihren Protest in der Innenstadt fortzuführen, diesmal jedoch noch lauter und entschlossener, aber weiterhin friedlich. Zu keinem Zeitpunkt wurde irgendetwas zerstört. Zu keinem Zeitpunkt gab es das Bestreben, das Rathaus zu besetzen und die „durchbrochende Straßenabsperrung“ war nichts weiter als ein zur Seite geschobener Bauzaun. Als der Demonstrationszug schließlich das „City Center“ am Porscheplatz passierte, wären einige DemonstrantInnen am Ausgang beinahe von einem sich nähernden Polizeiwagen angefahren worden, was schließlich nur durch die schelle Reaktion der DemoteilnehmerInnen verhindert werden konnte. Die SchülerInnen und Studierenden, die durch den Ausgang kamen, wurden von der Bereitschaftspolizei geschlagen und zurückgestoßen. Es kam zu Übergriffen auf teils 14 jährige SchülerInnen. 154 DemoteilnehmerInnen wurden eingekesselt und anschließend in Gewahrsam genommen. Desweiteren kam es zu gewalttätigen Festnahmen von einzelnen DemonstrantInnen. Diesen Personen wird nun mit einer Anzeige gedroht.

Dieses Verhalten der Polizei ist nur ein weiteres Mittel der Repression gegen streikende SchülerInnen und Studierende. Die Schule versucht uns mit Fehlstunden, Tadeln, und sonstigen Strafen vom Streik abzuhalten, die Polizei macht es mit Gewalt. Mit dieser Art von Repression versucht man uns noch mehr einzuschüchtern und uns noch mehr Angst zu machen. Als hätten wir davon nicht schon längst genug: Angst vor einer schlechten Note; Angst den Abschluss nicht zu schaffen; Angst die Gebühren für das nächste Semester nicht bezahlen zu können. Fassen wir allerdings all unseren Mut zusammen, zeigen uns solidarisch und kämpfen für unsere Rechte, bemerken wir schnell, dass es jemanden gibt, der noch mehr Angst haben als wir: Angst davor, dass sich etwas ändern könnte; Angst davor, dass wir unsere Rechte einfordern.

Wir aber lassen uns unseren Willen nicht brechen und unseren Mut nicht nehmen. Wir bleiben auch nach dem Streik solidarisch und unterstützen uns gegenseitig. Darum lädt das Essener SchülerInnenbündnis alle von schulischen und/oder polizeilichen Repressionen Betroffenen am 03.12.2009 um 17:00 Uhr zu einem Informationsabend im Jugendzentrum Papestraße ein. Dort könnt ihr euch mit Fragen an uns richten und uns von den von euch erfahrenen Repressionen berichten. Wir werden dann versuchen, euch, sofern es uns möglich ist, zu informieren und zu unterstützen.

ESiB twittert

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Bleibt informiert!

Pressemitteilung des Essener SchülerInnenbündnis

In Essen gingen am 17.11.2009 ca. 3500 Demonstranten gegen das bestehende Bildungssystem auf die Straße. Das Essener SchülerInnenBündnis rief zum dritten Mal die Schüler dazu auf, sich dem bundesweiten Bildungsstreik anzuschließen, welcher dieses mal als Teil der „Global Week of Action“ vorbereitet worden war. Bereits kurz nach Schulbeginn schlossen sich einzelne Schulen auf dem Weg zur Demonstration zusammen und trafen gegen 09:30 auf dem Hirschlandplatz ein. Mit Parolen wie „Bildung für alle – und zwar umsonst!“ und „Bei den Banken sind sie fix – für die Bildung tun sie nichts!“ wollten die Schüler auf die Missstände im derzeitigen Bildungssystem aufmerksam machen.
Bei der Zwischenkundgebung stießen ca. 1000 Studierende der Universität Duisburg/Essen hinzu. Die Protestierenden zogen gemeinsam durch die Essener Innenstadt zurück bis zum Hirschlandplatz, auf dem die Versammlung offiziell aufgelöst wurde. Anschließend sonderten sich über 1000 Teilnehmer ab und demonstrierten in mehreren Zügen durch die umliegenden Straßen. Die Polizei antwortete auf den anhaltenden Protest mit diversen Repressionen. Es kam sowohl zu mehr als 150 Festnahmen als auch zu tätlichen Übergriffen seitens der Polizei, mehrere Demonstranten wurden hierbei verletzt.

Erste Eindrücke

Das Essener- SchülerInnenbündnis bedankt sich bei allen Streikenden des heutigen Tages! Ihr wart klasse!

Eine ausführliche Pressemitteilung sowie weitere Fotos und Videos gibt es die Tage!!! Bleibt auf dem Laufenden!

Neue Infonummer

Da die veröffentlichte Infonummer aufgrund technischer Probleme nicht zu erreichen ist, hier die neue Infonummer:
01778395242

Informationsabend (Ausdrucken und ans Lehrerzimmer geben)

Das Essener SchülerInnen Bündnis lädt ein zum

Informationsabend für LehrerInnen und Eltern Essens

Am 12.11.09 findet um 19.00 Uhr im JZE Papestr.1 eine Informations- und Diskussionsverantstaltung rund ums Thema Schulstreik statt.

Die Bildungsstreikbewegung ist aktuell die Plattform, die am meisten Jugendliche organisiert. Längst ist sie zu einer sichtbaren Bewegung geworden und manch eineR träumt (oder fürchtet) bereits jetzt von einem erneuten 68. Doch was steht hinter der Bewegung. Wo kommt sie her? Wo geht sie hin? Welche Bedeutung hat sie für die Lehrer? Wie stehen die Eltern zu den Streiks?

Das Essener SchülerInnen Bündnis ist der Initiator der letzten beiden Schulstreiktage im November 2008 und Juni 2009 gewesen und bereitet jetzt erneut den bundesweiten Streiktag am 17. November in Essen vor.

Wir gehen mehrheitlich davon aus, dass die Interessen der Lehrer identisch sind mit den Interessen und Forderungen Bildungsstreikbewegung. Dennoch sehen viele LehrerInnen die Streikaktionen als gegen sie gerichtet an. Dem wollen wir entgegen wirken.

Gemeinsam wollen wir besprechen und diskutieren ob und wie der Schulstreik zu einem besseren und gerechteren Schulsystem führen kann. Wir möchten Vorurteile aus dem Weg räumen und möchten wissen, welche Forderungen heute von den Lehrenden gestellt werden.

Wir rufen alle LehrerInnen und Eltern dazu auf am Donnerstag den 12.11.09 in das Jugendzentrum Papestraße zu kommen, auch bzw. gerade wenn sie den Schulstreik als Mittel ablehnen. Das Podium wird besetzt sein mit RepräsentantInnen der Lehrkräfte, der Eltern und der SchülerInnen. Wir wollen aber mit dem Plenum diskutieren und alle Meinungen sollen gehört werden. Wir freuen uns und hoffen auf rege Teilnahme.

Das Essener SchülerInnen Bündnis
www.schulstreik-essen.de

Bildung RIP

Am 13.11.2009 möchten wir mit euch gemeinsam unsere gute Freundin Bildung beerdigen.
Wir werden uns an diesem Tag um 17 Uhr auf der Kettwigerstraße vor dem Burgplatz versammeln und zusammen Abschied nehmen. Es wird eine Schweigeminute, ein Geigensolo und Trauerreden geben, um somit der Bildung die letzte Ehre zu erweisen. Danach habt ihr die Zeit euch persönlich zu verabschieden, indem ihr z.B. eine Blume oder ein Schulbuch aufs Grab legt. Wir würden uns freuen wenn ihr zahlreich und in schwarz erscheint. Nehmt so viele Leute wie möglich mit.

In Trauer
Das Essener SchülerInnenbündnis

Aktionswoche: Termine 2

12.11. Informationsabend – 19 Uhr Jugendzentrum Papestr.1

13.11. Bildung R.I.P. – 17 Uhr Kettwigerstr./Burgplatz

16.11. Flashmobs – 16 Uhr und 16:30 Uhr Innenstadt

17.11. Schulstreik – 09:30 Hbf


Infotelefon (9.11.-23.11) : 015779463047